MODERNES GEISTIGES EIGENTUMSRECHT VERORDNET

10/01/2017

Einspruch nach Erteilung wird eingeführt, sodass die Gültigkeit der erteilten Patente nun über ein zentrales Verfahren ähnlich einem Widerspruchsverfahren im Ramen des EPÜ angefochten werden kann.

Die ungeprüften Patenterteilungsverfahren werden abgeschafft. Daher ist keine Erteilungsentscheidung durch die Patenterteilungsbehörde ohne eine Prüfung der Patentierbarkeit zu treffen.

Ansprüche auf eine zweite medizinische Verwendung werden immer noch nur durch das Verfahren der Nationalisierung unter dem EPÜ geschützt. Insbesondere wirkt sich Art. 54 (5) des EPÜ auf dem neuen Gesetz nicht aus.

Gebrauchsmuster werden nun unter der Recherche zum Stand der Technik gewährt, bei der die Neuheitsvoraussetzung geprüft wird. Das neu eingeführte Post-Grant-Einspruchsverfahren ist nicht für erteilte Gebrauchsmuster anzuwenden.

Schutz im Bereich biotechnologischer Erfindungen ist auf mikrobiologische Produkte im Gegensatz zu dem EPÜ und der EU-Richtlinie 98/44/EG begrenzt.

Internationale Erschöpfung wird anerkannt.

Weitere Rechtsmittel im Falle der Nichteinhaltung bestimmter Fristen.